MICROSOFT-SOFTWARE-LIZENZBESTIMMUNGEN

MICROSOFT AZURE SPHERE OPERATING SYSTEM RECOVERY IMAGE

WENN SIE IHREN WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN HABEN (ODER EIN UNTERNEHMEN MIT HAUPTSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN SIND), LESEN SIE BITTE DIE KLAUSEL „BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN" UNTEN. DIES BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.

Diese Lizenzbestimmungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (oder einem mit Microsoft verbundenen Unternehmen). Sie gelten für die oben bezeichnete Software und alle Updates von Microsoft-Diensten und -Software (insoweit nicht solche Dienste oder Updates von neuen oder zusätzlichen Bestimmungen begleitet werden, in welchem Fall diese anderen Bestimmungen prospektiv wirken und Ihre und die Rechte von Microsoft bezüglich der Software oder Dienste vor dem Update nicht berühren). WENN SIE DIESE LIZENZBESTIMMUNGEN EINHALTEN, VERFÜGEN SIE ÜBER DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE. INDEM SIE DIE SOFTWARE NUTZEN, ERKENNEN SIE DIESE BESTIMMUNGEN AN.

  1. RECHTE ZUR INSTALLATION UND NUTZUNG.

    1. Allgemeines. Sie sind berechtigt, eine beliebige Anzahl von Kopien der Software zu installieren und zu nutzen.
    2. Drittanbietersoftware. Die Software kann Drittanbieteranwendungen enthalten, die unter diesem Vertrag oder unter deren eigenen Bestimmungen an Sie lizenziert werden. Eventuelle Lizenzbestimmungen, Hinweise und Urheberrechtshinweise zu Drittanbieteranwendungen sind online unter http://aka.ms/thirdpartynotices oder in einer begleitenden Hinweisdatei gegeben. Die unten stehenden Ausschlüsse und Beschränkungen gelten in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang auch dann, wenn solche Anwendungen weiteren Verträgen unterliegen.
    3. Open Source-Komponenten. Die Software kann urheberrechtlich geschützte Drittanbietersoftware enthalten, die unter Open Source-Lizenzen lizenziert wird, welche zur Verfügbarkeit des Quellcodes verpflichten. Kopien dieser Lizenzen sind in der ThirdPartyNotices- oder anderen beigegebenen Hinweisdatei enthalten.
  2. DATENERFASSUNG. Die Software kann Informationen über Sie und die Nutzung der Software durch Sie erfassen und an Microsoft senden. Microsoft kann diese Informationen verwenden, um Dienste bereitzustellen und um Produkte und Dienste von Microsoft zu verbessern. Ihre etwaigen Rechte, dies auszuschließen, sind in der Produktdokumentation beschrieben. Einige Features in der Software ermöglichen eventuell die Datenerfassung von Nutzern Ihrer Anwendungen, die auf die Software zugreifen oder die Software nutzen. Wenn Sie diese Features zur Datenerfassung in Ihren Anwendungen nutzen, sind Sie zur Einhaltung von anwendbarem Recht, unter anderem zur Einholung einer erforderlichen Zustimmung des Nutzers, und dazu verpflichtet, eine einschlägige Datenschutzrichtlinie zur Information der Nutzer zu unterhalten, wie Sie deren Daten verwenden, erfassen und weitergeben. Weitere Informationen zur Erfassung und Verwendung von Daten durch Microsoft finden Sie in der Produktdokumentation und in der Microsoft-Datenschutzerklärung unter https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=521839. Sie verpflichten sich, alle entsprechenden Bestimmungen der Microsoft-Datenschutzerklärung einzuhalten.

  3. GÜLTIGKEITSBEREICH DER LIZENZ. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Alle anderen Rechte verbleiben bei Microsoft. Außer anwendbares Recht räumt Ihnen jenseits dieser Einschränkung umfangreichere Rechte ein, sind Sie nicht berechtigt,

    1. technische Beschränkungen in der Software zu umgehen, die Ihnen die Nutzung nur in bestimmter Weise ermöglichen,
    2. die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder den Versuch dazu zu unternehmen, außer und nur insoweit wie dies nach den Lizenzbestimmungen Dritter zur Nutzung von bestimmten Open Source-Komponenten, die möglicherweise in der Software enthalten sind, erforderlich ist,
    3. Hinweise von Microsoft oder deren Lieferanten in der Software zu entfernen, zu minimieren, zu blockieren oder zu ändern,
    4. die Software für kommerzielle, nicht auf Gewinn oder auf Gewinn gerichtete Aktivitäten zu nutzen, außer Sie verfügen über gewerbliche Nutzungsrechte unter einem separaten Vertrag,
    5. die Software auf eine Weise zu verwenden, die gegen das Gesetz verstößt, oder Schadprogramme zu erstellen oder zu verbreiten oder
    6. die Software weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu verleihen, die Software als eine eigenständige gehostete Lösung zur Nutzung durch andere bereitzustellen oder die Software oder diesen Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
  4. AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und Exportbestimmungen einzuhalten, die für die Software gelten und auch Beschränkungen in Bezug auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und die Endnutzung enthalten. Weitere Informationen zu Ausfuhrbeschränkungen finden Sie unter http://aka.ms/exporting.

  5. SUPPORTSERVICES. Microsoft ist unter diesem Vertrag nicht zu Supportleistungen für die Software verpflichtet. Etwaiger Support wird „wie besehen", „mit allen Fehlern" und ohne jegliche Gewähr geleistet.

  6. BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. Dieser Abschnitt findet Anwendung, wenn Sie in den Vereinigten Staaten leben (oder als Unternehmen Ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben). Für den Fall eines Konflikts zwischen Ihnen und Microsoft verständigen Sie und wir uns auf einen Zeitraum von 60 Tagen, in dem sich beide Seiten um eine außergerichtliche Einigung bemühen. Für den Fall, dass Ihnen und Microsoft dies nicht gelingt, vereinbaren beide Parteien, die Angelegenheit auf Einzelbasis in einem bindenden Schiedsverfahren des amerikanischen Schiedsverbands („AAA", American Arbitration Association) nach dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA", Federal Arbitration Act) zu schlichten und nicht vor einem ordentlichen Gericht oder Geschworenengericht zu klagen. Stattdessen wird ein neutraler Schiedsrichter entscheiden. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Private Attorney General Actions (nur USA: Klagen einer Privatperson im öffentlichen Interesse) und andere Verfahren, in denen eine Person stellvertretend agiert, sind nicht zulässig, ebenso nicht das Zusammenlegen einzelner Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien. Der gesamte Schiedsvertrag enthält weitere Bestimmungen und ist verfügbar unter http://aka.ms/arb-agreement-1. Sie und Microsoft stimmen diesen Bestimmungen zu.

  7. GESAMTER VERTRAG. Dieser Vertrag sowie etwaige Bestimmungen, die Microsoft für Ergänzungen, Updates oder Drittanbieteranwendungen vorsieht, stellen den gesamten Vertrag über die Software dar.

  8. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND. Wenn Sie die Software in den Vereinigten Staaten oder Kanada erworben haben, unterliegen die Auslegung dieses Vertrages, Ansprüche wegen seiner Verletzung und alle anderen Ansprüche (einschließlich gründend auf Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubter Handlung) unter Ausschluss der Kollisionsnormen den Gesetzen des Staats oder der Provinz, in der Sie Ihren Wohnsitz haben (oder als Unternehmen Ihren Hauptsitz haben), alle Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA", Federal Arbitration Act). Wenn Sie die Software in einem anderen Land erworben haben, gelten dessen Gesetze, alle Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA", Federal Arbitration Act). Wenn US-Bundesrecht zum Tragen kommt, unterwerfen sich Sie und Microsoft als ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit für Schiedsverfahren) dem Bundesgericht in King County, Washington, USA. Wenn nicht, unterwerfen sich Sie und Microsoft als ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit für Schiedsverfahren) dem Superior Court of King County, Washington, USA.

  9. VERBRAUCHERRECHTE; REGIONALE VARIATIONEN. Dieser Vertrag beschreibt bestimmte Rechte. Möglicherweise sehen die Gesetze Ihres Staats oder Lands andere Rechte, einschließlich Verbraucherrechte, vor. Unabhängig von Ihrer Vertragsbeziehung mit Microsoft haben Sie möglicherweise auch Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben. Dieser Vertrag ändert diese anderen Rechte nicht, wenn die Gesetze Ihres Staats oder Lands eben dies ausschließen. Wenn Sie die Software beispielsweise in einer der unten genannten Regionen erworben haben oder zwingendes Recht des Landes Anwendung findet, gelten die folgenden Bestimmungen für Sie:

    1. Australien. Nach dem Australian Consumer Law gelten gesetzliche Garantien, und es besteht an keiner Stelle dieses Vertrags die Absicht, diese Rechte einzuschränken.
    2. Kanada. Wenn Sie diese Software in Kanada erworben haben, können Sie den Erhalt von Updates auf Ihrem Gerät stoppen, indem Sie das Feature für automatische Updates ausschalten, Ihr Gerät vom Internet trennen (sobald Sie wieder eine Verbindung zum Internet herstellen, setzt die Software die Suche nach und die Installation von Updates fort) oder die Software deinstallieren. Die Produktdokumentation, sofern vorhanden, enthält möglicherweise auch Anweisungen zum Ausschalten von Updates für Ihr Gerät bzw. Ihre Software.
    3. Deutschland und Österreich.
      1. Gewährleistung. Die ordnungsgemäß lizenzierte Software wird im Wesentlichen wie in den Microsoft-Materialien, die der Software beiliegen, beschrieben arbeiten. Microsoft übernimmt jedoch keine vertragliche Garantie in Bezug auf die lizenzierte Software.

      2. Haftungsbeschränkung. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Microsoft nach den gesetzlichen Bestimmungen.

        Vorbehaltlich der vorangegangenen Klausel (ii) haftet Microsoft nur dann für leichte Fahrlässigkeit, wenn Microsoft diejenigen wesentlichen Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Zweck dieses Vertrags gefährden würde und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten"). In anderen Fällen von leichter Fahrlässigkeit haftet Microsoft nicht.

  10. AUSSCHLUSS VON GARANTIEN. DIE SOFTWARE WIRD „WIE BESEHEN" LIZENZIERT. SIE TRAGEN DAS MIT DER NUTZUNG VERBUNDENE RISIKO. MICROSOFT GEWÄHRT KEINE AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN. IN DEM NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST MICROSOFT ALLE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, UNTER ANDEREM DIE DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, AUS.

  11. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENERSATZ. WENN SIE TROTZ DES VORSTEHENDEN GARANTIEAUSSCHLUSSES EINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ HABEN, KÖNNEN SIE VON MICROSOFT UND DEREN LIEFERANTEN ERSATZ NUR FÜR DIREKTE SCHÄDEN IN HÖHE VON BIS ZU 5,00 US-$ ERHALTEN. SIE KÖNNEN KEINEN ERSATZ FÜR ANDERE SCHÄDEN ERHALTEN, DARUNTER NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, SPEZIELLE, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN.

Diese Beschränkung gilt für (a) alles, das die Software, Dienste, Inhalte (einschließlich Code) auf Internetseiten Dritter oder Drittanbieteranwendungen betrifft, und für (b) Ansprüche, die auf Vertragsverletzung, Verletzung einer Gewährleistung, Garantie oder Zusage, auf verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder unerlaubter Handlung gründen, sowie für alle anderen Ansprüche und jeweils in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang.

Sie hat auch dann Gültigkeit, wenn Microsoft von der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder hätte wissen müssen. Obige Beschränkung und obiger Ausschluss gelten möglicherweise nicht für Sie, weil Ihr Staat oder Land den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden nicht gestattet. Wenn Sie die Software in DEUTSCHLAND oder in ÖSTERREICH erworben haben, findet die Beschränkung im vorstehenden Absatz „Beschränkung und Ausschluss des Schadenersatzes" auf Sie keine Anwendung. Stattdessen gelten für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung, die folgenden Regelungen: Microsoft haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Microsoft haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Wenn Sie die Software jedoch in Deutschland erworben haben, haftet Microsoft auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn Microsoft eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. „Kardinalpflichten"). In diesen Fällen ist die Haftung von Microsoft auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet Microsoft auch in Deutschland nicht für leichte Fahrlässigkeit.